Technik

Änderungsentwurf: Stand 13.04.2010
Richtlinie für die Begutachtung von Oldtimern nach § 23 StVZO

Mit der Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 25. April 2006 (BGBl. Teil I S. 988), sind auch Änderungen für die Zuteilung von Oldtimerkennzeichen (H-Kennzeichen) eingetreten. War es bisher notwendig, für Oldtimer eine besondere Betriebserlaubnis zu beantragen, ist neben dem Nachweis der Vorschriftsmäßigkeit ab dem 01.03.2007 nur noch ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers oder Prüfingenieurs (aaSoP oder PI) für die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens erforderlich (§ 9FZV Abs. 1). Damit ist die Möglichkeit geschaffen worden, die Begutachtung ebenfalls von Prüfingenieuren amtlich anerkannter Sachverständigen-Organisationen durchführen zu lassen. Die Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erfordert auch die Anpassung der Richtlinie. Die Anpassung hat zum Ziel, neben der mit der neuen Verordnung bereits erreichten Deregulierung, auch mit der neuen Gestaltung der Richtlinie eine Verwaltungsvereinfachung herbeizuführen. Die Struktur des Gutachtens ist übersichtlicher und einfacher gestaltet worden.
Im Rahmen der Anpassung der Richtlinie soll der bisherige Bewertungsmaßstab (VkBl. 1997 S. 538) nicht verändert werden. Weiterhin gilt: Neben der Originalität sind ein guter Pflege- und Erhaltungszustand in Abgrenzung von „normalen alten“ Fahrzeugen einzuhalten.
Neu ist, dass auf eine Bewertungsskala aus Gründen der Vereinfachung zukünftig verzichtet wird. Eine Werteskala ist für die Zuteilung eines Oldtimerkennzeichens unerheblich. Das positiv abgeschlossene Gutachten ist für die Zulassungsbehörde ausreichend. Die Tätigkeit des Sachverständigen wird damit auf das Notwendige reduziert.
Die Begutachtung für die Einstufung als „Oldtimer“ hat ab dem XX.XX.2010 nach der nachstehend bekannt gemachten Richtlinie zu erfolgen. Die Richtlinie vom 21.7.1997 (VkBl. S. 515) wird mit der Inkraftsetzung der neuen Richtlinie aufgehoben.
Mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden gebe ich hiermit die Richtlinie für die Begutachtung von Fahrzeugen als Oldtimer und das Muster für das Gutachten nach § 23 StVZO bekannt. Wortlaut der Richtlinie: Der aaSoP oder PI hat zu Beginn seiner Begutachtung zu prüfen, welche nachstehend näher erläuterte Eingangsbedingung vorliegt und in welchem Umfang entsprechend seiner Zuständigkeit die Begutachtung abgeschlossen werden kann.
1. Folgende Bedingungen können bei der Begutachtung für die Einstufung als Oldtimer vorliegen: a) Das Fahrzeug ist zugelassen:
Es ist eine Begutachtung nach dieser Richtlinie und eine Untersuchung im Umfang einer HU nach § 29 StVZO durchzuführen.
b) Ein außer Betrieb gesetztes Fahrzeug soll wieder zum Verkehr zugelassen werden: Es ist eine Begutachtung nach dieser Richtlinie und eine Untersuchung im Umfang einer HU nach § 29 StVZO unter Beachtungen der Anforderungen nach § 14 Abs. 2 FZV durchzuführen.
c) Das Fahrzeug soll nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat zugelassen werden:
Es ist eine Begutachtung nach dieser Richtlinie und eine Untersuchung nach § 29 StVZO durchzuführen unter Beachtung der Anforderungen nach § 7 FZV.
d) Die Bedingungen a) bis c) liegen nicht vor:
Es ist eine Begutachtung nach dieser Richtlinie und nach § 21 StVZO durchzuführen.

e) Das Fahrzeug ist nicht zugelassen und soll ein rotes Oldtimerkennzeichen führen (§ 17 FZV):
Es ist eine Begutachtung nach § 23 und eine Untersuchung im Umfang einer HU nach § 29 StVZO durchzuführen.
2. Das Gutachten hat mindestens die im nachstehenden Muster enthaltenen Angaben aufzuweisen.
3. Die vom aaSoP oder PI unter Ziffer 4 und 5 des Musters zum Ausdruck gebrachte Würdigung hinsichtlich Zustand, Ausrüstung und Veränderungen des Fahrzeugs muss eine Antwort auf die entscheidende Frage geben:
Kann das begutachtete Fz im Sinne dieser Richtlinie als ein Kraftfahrzeug-technisches Kulturgut betrachtet werden? Voraussetzung dafür ist, dass das Erscheinungsbild des Fahrzeugs dem bei der Auslieferung ab Werk oder der dokumentierten Modifikation in der anfänglichen Betriebszeit entspricht.

4. Kriterien für die Einstufung als Oldtimer gemäß § 2 Nr. 22 FZV sind:
• Guter Pflege- und Erhaltungszustand (Abgrenzung zu „normalen alten“ Fahrzeugen).
• Die Hauptbaugruppen müssen angelehnt an den damaligen Originalzustand oder zeitgenössisch ersetzt sein. • Durch eine zusätzliche Ausrüstung und Ausstattung darf der Originaleindruck des Fahrzeugs nicht beeinträchtigt werden.
5. Unter Beachtung der vorstehenden Kriterien kann unter Umständen auch bei in Ziffer 3 des Musters angegebenen nicht originalen Hauptbaugruppen oder Teilen in Abschnitt 5 bestätigt werden, dass das Ergebnis der Begutachtung positiv ist. In diesem Fall hat sich der aaSoP oder PI mit der Technischen Leitung abzustimmen.
6. Beurteilungsmaßstab für den aaSoP oder PI im Sinne dieser Richtlinie sind der zugehörige Anforderungskatalog für Oldtimer, unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vorschriften. Anforderungskatalog für die Begutachtung eines Fahrzeugs zur Einstufung als Oldtimer gemäß § 23 StVZO:
Vorwort
Im Rahmen von Begutachtungen gemäß § 23 StVZO können Unterschiede bei der Beurteilung der Fahrzeuge auftreten. Gerade der Begriff „kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut“, der in der Richtlinie für die Begutachtung von Oldtimern genannt ist und als Grundvoraussetzung für die Zulassung als Oldtimer gilt, ermöglicht unterschiedliche Interpretationen bei der Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 23 StVZO.
Deshalb wurde ein Anforderungskatalog erstellt, der einer Begutachtung zugrunde gelegt werden muss.
Der Anforderungskatalog dient der Entscheidungsfindung im Rahmen einer Begutachtung von Fahrzeugen aller Klassen gemäß § 23 StVZO.
Er hat das Ziel, einheitliche Anforderungen und Beurteilungskriterien zu definieren, damit es zu vergleichbaren Beurteilungsergebnissen kommt.
Inhalt
1. Voraussetzungen für eine positive Begutachtung gem. § 23 StVZO
2. Mindestzustand des Fahrzeugs
3. Durchführung der Begutachtung
• Fahrzeugidentität
• Aufbau / Karosserie
• Rahmen und Fahrwerk
• Motor und Antrieb
• Bremsanlage
• Lenkung
• Reifen / Räder
• Elektrische Anlage
• Innenraum
• Spezifische Besonderheiten bei Krafträdern
• Spezifische Besonderheiten bei Nutzfahrzeugen
1. Allgemeine Voraussetzungen für eine positive Begutachtung gemäß § 23 StVZO
• Nur Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen können als Oldtimer eingestuft werden und die Schlüsselnummer „0098“ erhalten (§ 2 Nr. 22 FZV). Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in Verkehr gekommen sind, aber die bezüglich der Erstzulassung diese Bedingung nicht erfüllen, unterliegen der Nachweispflicht des Verfügungsberechtigten. Gegebenenfalls ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.
• Die Originalität muss in allen Hauptbaugruppen gegeben sein. Im Zweifelsfall sind erforderliche Nachweise vom Verfügungsberechtigten beizubringen. Die sachverständige Beurteilung einer Abweichung im Einzelfall ist vom aaSoP oder PI jeweils mit dem Technischen Leiter der Überwachungsinstitution abzustimmen.
• Änderungen, die nachweislich innerhalb der ersten 10 Jahre nach Erstzulassung oder ggf. Herstellungsdatum erfolgt sind oder hätten erfolgen können, sowie Änderungen innerhalb der Fahrzeugbaureihe, sind zulässig.
• Das vorgestellte Fahrzeug muss in einem erhaltungswürdigen Zustand sein. Voraussetzung dafür ist die nachgewiesene Vorschriftsmäßigkeit nach § 29 bzw, §21 StVZO und ein Zustand gemäß Ziffer 2.
2. Mindestzustand des Fahrzeugs
Eine positive Begutachtung setzt grundsätzlich die Einhaltung folgender Bedingungen voraus: • technisch mängelfrei im Sinne der StVZO unter Berücksichtigung des damaligen Standes der Technik,
• nur leichte für kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut angemessene Gebrauchsspuren (Fahrzeug nicht „verbraucht“),
• kein Fehlen wesentlicher Teile,
• sichtbar guter Pflege- und Erhaltungszustand, d.h. u.a. weitgehend fehlerfreie Lackierung und ggf. nachgewiesener Instandhaltungsaufwand,
• keine erkennbaren Unfallrestschäden oder Anzeichen unsachgemäßer Instandsetzung und
• die wesentlichen Baugruppen befinden sich weitgehend in Originalkonfiguration, im Originalzustand oder im nachweislich zeitgenössischen Zustand.
Entspricht das Fahrzeug nicht diesen Bedingungen, ist eine positive Einstufung als Oldtimer zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes im Regelfall nicht möglich.
3. Durchführung der Begutachtung gemäß §23 StVZO Die nachfolgend aufgeführten Prüfpositionen sind Pflicht-Prüfpunkte für den aaSoP / PI bzgl. des Originalzustands.
3.1. Fahrzeugidentität
Das Gesamt-Fahrzeug muss eindeutig zu identifizieren sein.
• Original-FIN oder TP-Nr. vorhanden
• Bis EZ 01.10.1969 kann FIN elektrisch eingraviert oder auf einem separaten aufgenieteten Blechschild angebracht sein.
Ist keine Identifikation möglich, ist nach § 59 Abs. 3 StVZO zu verfahren.
• Fabrikschild in deutscher oder EG-Ausführung vorhanden, ein originales Fabrikschild kann beibehalten werden.
• Motor-Nummer bzw. Motortyp/Kennzeichnung muss original und sichtbar (z.B. durch eingeschlagene Nummer/ Typ, durch Gussnummern) oder durch Übereinstimmung der optischen Erscheinung, ggf. incl. der Nebenaggregate nachvollziehbar sein.
3.2. Anforderungen an die Hauptbaugruppen des Fahrzeugs
Das äußere Gesamterscheinungsbild des Fahrzeugs entspricht dem damaligen Originalzustand.
Weitere Anforderungen sind:
3.2.1. Aufbau / Karosserie
3.2.1.1. Außenhaut
• Nur originales oder zeitgenössisches Erscheinungsbild zulässig
• Nur Originalwerkstoff bzw. bei Anbauteilen anderer freigegebener Werkstoff zulässig
• Änderung der Fahrzeug- und Aufbauart unzulässig,
Ausnahme: sofern im Rahmen der Fahrzeugbaureihe genehmigt, z.B. Umbau Coupe in Cabrio oder PKW in LKW, zulässig.
3.2.1.2. Lack
Nur zeitgenössische Farbgebung zulässig, d.h. gemusterte Lacke und/oder Motive (Airbrush) nur zulässig als zeitgenössische Designvariante, Reklamemotiv oder damalige Firmenaufschrift.
3.2.1.3 Karosserie Instandsetzungen dürfen das Gesamterscheinungsbild nicht beeinträchtigen und müssen fachgerecht ausgeführt sein.
3.2.2. Rahmen und Fahrwerk
3.2.2.1 Rahmen
Nur Originalausführung, Originalersatzteil oder vom Hersteller freigegebene Nachfertigung zulässig.
3.2.2.2. Fahrwerk
Nur Originalausführung oder Originalersatzteil und zeitgenössische Umrüstung(en) mit Werksfreigabe und/oder damaligem Prüfzeugnis zulässig.
3.2.3. Motor und Antrieb
3.2.3.1. Motor
• Nur Originalausführung oder Motor aus der Fahrzeugbaureihe zulässig
• Motor-Peripherie: Nur Originalbaugruppen (z.B. Gemischaufbereitung) oder zeitgenössische
Änderung mit Werksfreigabe und/oder Prüfzeugnis zulässig
• Bei Nachrüstung mit Abgasreinigungssystemen gelten die Anforderungen der 52. AusnVO
• Nachbau der Abgasanlage in Edelstahl nur ohne Verschlechterung des Abgas- und Geräuschverhaltens zulässig
• Nachrüstung einer Gasanlage nur zulässig, wenn innerhalb der ersten 10 Betriebsjahre erfolgt oder zeitgenössisch nachgerüstet.
3.2.3.2. Getriebe
Nur Originalausführung oder Getriebe aus der Fahrzeugbaureihe zulässig.
3.2.4. Bremsanlage
• Nur Originalausführung oder Anlage aus Fahrzeugbaureihe zulässig.
• Zeitgenössischer Umbau von mechanischer auf hydraulische Betätigung oder Einkreis- auf Zweikreisanlage zulässig.
3.2.5. Lenkung
• Nur Originalausführung oder Anlage aus Fahrzeugbaureihe zulässig.
• Nachrüstung einer Servounterstützung unter Beibehaltung des ursprünglichen Lenkgetriebes zulässig.
• Zeitgenössisches Sonderlenkrad nur mit damaligem Prüfzeugnis zulässig.
• Nachträgliche Umrüstung auf „Holzlenkrad“ unzulässig.
3.2.6 Reifen / Räder
• Nur Originalausführung oder Rad-/ Reifenkombination aus Fahrzeugbaureihe zulässig.
• Zeitgenössische Umrüstung nur mit damaligem Prüfzeugnis oder Werksfreigabe zulässig.
• Umrüstung Diagonal- auf Radial-Reifen bei vergleichbaren Abmessungen zulässig.
3.2.7. Elektrische Anlage
3.2.7.1. LTE
• Nur Originalausführung oder Anlage aus Fahrzeugbaureihe zulässig.
• Bei Umbauten oder Nachrüstungen muss zeitgenössisches Erscheinungsbild erhalten bleiben.
3.2.7.2. Radio und Unterhaltungs- / Kommunikations-Elektronik
Nur fachgerechter Einbau ohne wesentliche optische Veränderungen von Armaturenbrett und Innenraum zulässig.
3.2.7.3. Übrige Ausstattung
Umrüstung von 6V-Betriebsspannung auf 12 V-Betriebsspannung grundsätzlich zulässig, wenn fachgerecht ausgeführt.
3.2.8. Innenraum
Das Erscheinungsbild der Innenausstattung entspricht weitestgehend dem Originalzustand oder ist zeitgenössisch modifiziert.
3.2.8.1. Sitze und Gurte
• Nur Originalausführung oder zeitgenössische Umrüstung mit damaligem Prüfzeugnis zulässig, wahlweise Ausführung aus Fahrzeugbaureihe zulässig
• Sitzbezüge nur original, ähnlich oder zeitgenössisch zulässig
• Nachrüstung von Gurten zulässig, wenn fachgerecht eingebaut.
3.2.8.2. Armaturenbrett
Nur aus Fahrzeugbaureihe oder mit zeitgenössischem Erscheinungsbild zulässig.
3.2.8.3. Behindertengerechte Bedienung
Nur fachgerechte Umbauten mit gültigem Prüfzeugnis in Verbindung mit Auflagen im Führerschein zulässig.
3.3.1 Spezifische Besonderheiten bei Krafträdern
Bzgl. der allgemeinen Baugruppen gelten sinngemäß die vorstehenden Festlegungen für PKW.
3.3.1. Kraftstofftank
Nur Originaltank oder originalgetreuer Nachbau oder zeitgenössische Zubehörtanks zulässig.
3.3.2. Abgasanlage
Nur Originalanlage oder originalgetreuer Nachbau oder zeitgenössische Zubehöranlage zulässig.
3.3.3. Sitz / Sitzbank
Nur Originalbank, Sitz / Bank aus Baureihe, originalgetreuer Nachbau oder zeitgenössisches Zubehör zulässig.
3.4.1 Spezifische Besonderheiten bei Nutzfahrzeugen
Bzgl. der allgemeinen Baugruppen gelten sinngemäß die vorstehenden Festlegungen für PKW.
3.4.1. Aufbau
Nur Original-Aufbau oder originalgetreuer Nachbau oder zeitgenössische Variante zulässig.
3.4.2. Lack
Nur zeitgenössische Reklamemotive und Firmenaufschriften zulässig.
Gutachten-Nummer: Name und Anschrift der ausführenden Stelle ggf. Logo
Muster
Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer nach § 23 StVZO
Das Gutachten wurde nach der Bedingung 1. a)1 der Richtlinie für die Begutachtung von Oldtimern erstellt.2
1. Name und Anschrift des Antragstellers/Auftraggebers
Name:
Strasse:
PLZ/Ort:
2. Fahrzeugdaten
Fahrzeugidentifizierungsnummer
Bezeichnung der Fahrzeugklasse und des Aufbaus
Hersteller – Kurzbezeichnung / Code
Typ / Variante / Version / Code
Handelsbezeichnung
Baujahr / Herstellungsdatum (Tag oder mind. Jahr)
Datum der Erstzulassung
Bisheriges amtl. Kennzeichen
3. Technische Beschreibung
Zustand der Hauptbaugruppen erfüllt nicht erfüllt
3.1. Aufbau / Karosserie
3.1.1. Außenhaut
Originales oder zeitgenössisches Erscheinungsbild
Originalwerkstoff oder zulässige Werkstoffe
3.1.2. Lack
Zeitgenössische Farbgebung
Zeitgenössische Reklamemotive / Firmenaufschriften
3.2. Rahmen und Fahrwerk
3.2.1. Rahmen
Originalausführung / Originalersatzteil / Nachfertigung mit Herstellerfreigabe
3.2.2. Fahrwerk
Originalausführung / Originalersatzteil oder zulässige Umrüstung
3.3. Motor und Antrieb
3.3.1. Motor
Originalausführung oder Motor aus Fahrzeugbaureihe Gemischaufbereitung original oder zulässige Umrüstung Abgasanlage original oder zulässige Umrüstung
3.3.2. Getriebe
1 Zutreffenden Buchstabe a), b), c), d) oder e) eintragen
2 Entsprechend der Randbedingung noch eine weitere Aussage über mit durchgeführte oder evtl. noch durchzuführende Untersuchung oder Begutachtung anfügen
1 von 3
Gutachten-Nummer: Name und Anschrift der ausführenden Stelle ggf. Logo Originalausführung oder zulässige Umrüstung
3.4 Bremsanlage
Originalausführung oder zulässige Umrüstung
3.5. Lenkung
Originalausführung oder zulässige Umrüstung
Originallenkrad oder zulässiges Sonderlenkrad
3.6. Reifen / Räder
Originalausführung oder zulässige Umrüstung
3.7. Elektrische Anlage
3.7.1. LTE
Originalausführung oder zulässige Umrüstung
3.7.2. Übrige Ausstattung
Originalausführung oder zulässige Umrüstung
3.7.3. Radio
Kein Radio vorh. / Originalausführung / zulässige Umrüstung
3.8. Innenraum
3.8.1. Sitze / Gurte
Originalausführung oder zulässige Um-/Nachrüstung
3.8.2 Armaturenbrett
Originalausführung oder zulässige Umrüstung
3.9. Pflege- und Erhaltungszustand
Guter Pflege- und Erhaltungszustand
(Abgrenzung zu „normalen alten“ Fahrzeugen).
4. Zugehörige Abweichungen vom Originalzustand
Zu *) Beschreibung des Ist-Zustands, sofern vom Originalzustand abweichend:
3.1. Aufbau/Karosserie
3.2. Rahmen/Fahrwerk
3.3. Motor/Antrieb
3.4. Bremsanlage
3.5. Lenkung
3.6. Reifen/Räder
3.7. El. Anlage
3.8. Innenraum *) nicht zutreffendes kann entfallen
2 von 3
Gutachten-Nummer: Name und Anschrift der ausführenden Stelle ggf. Logo
5. Ergebnis der Begutachtung JA NEIN
Das beschriebene Fahrzeug ist - ggf. unter Berücksichtigung der nachfolgenden Erläuterungen - ein Oldtimer im Sinne des § 23 StVZO
Es wurde eine Hauptuntersuchung durchgeführt. *)
Es wurde eine Untersuchung im Umfang einer Hauptuntersuchung durchgeführt. *)
Es wurde eine Begutachtung nach §21 StVZO durchgeführt *)
Ggf. separate Nr. des HU-Berichts bzw. des Gutachtens nach § 21 StVZO oder Nachweis bereits erteilter Einzelbetriebserlaubnis *)
Ort PI / aaSoP *)
Datum
Unterschrift
Prüfstempel
mit Kennnummer
*) nicht zutreffendes kann entfallen
Erläuterungen zu 5.
zu 2 Sofern sich Herstellungsdatum und Erstzulassung des Fahrzeugs unterscheiden, ist auch das Baujahr anzugeben.
zu 3 Das Fahrzeug ist hinsichtlich des Zustands und der Originalität der Hauptbaugruppen zu beurteilen. zu 4. Der aaSoP oder PI hat den begutachteten Fahrzeugzustand nachvollziehbar zu dokumentieren. Nach der Herstellung oder Auslieferung des Fahrzeugs durchgeführte Veränderungen sind umfassend aufzuführen. zu 5. In seinem Gesamtergebnis trifft der aaSoP oder PI die Feststellung, ob das Fahrzeug gemäß §23 StVZO die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer kann gemäß § 29 StVZO bzw. nach §21 StVZO vorschriftsmäßig ist und ob es sich somit um ein kraftfahrzeugtechnisches Kulturgut handelt. Sofern Abweichungen festgestellt werden, hat der aaSoP / PI eine Gesamtbewertung des Fahrzeugzustands unter Berücksichtung der Feststellungen in Nummer 3 und 4 zu den einzelnen Baugruppen vorzunehmen. Sofern der aaSoP / PI trotz Abweichungen und in Abstimmung mit der Technischen Leitung zu einem positiven Gesamturteil kommt, ist dies ausführlich zu begründen.